1. Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs)
Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu unseren nachstehenden Verkauf- und Lieferungsbedingungen. Allgemeine Vertrags- und Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Bestellers, sind für den Geschäftsverkehr mit uns ausgeschlossen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht wiedersprechen. Das gilt auch für Sondervereinbarungen mit unseren Außendienstmitarbeitern oder Vertretern über Lieferungs- oder Zahlungsbedingungen im Geschäftsverkehr, da diese zum Abschluss solcher Vereinbarungen nicht berechtigt sind.
2. Angebote / Auftragsannahme
2.1) Angebote und Aufträge gelten erst nach unserer schriftlichen Bestätigung und in deren Umfang als angenommen. Aufträge können von uns innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang angenommen werden. Bis zur Annahme entstehen für uns keine Verpflichtungen. Mit seiner Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, dass er den Inhalt seines Warenkorbes erwerben möchte (Vertragsangebot). Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen durch Auslieferung der Ware, gesonderte Auftragsbestätigung oder in sonstiger geeigneter Weise ganz oder teilweise anzunehmen. Mit unserer ausdrücklichen oder konkludenten Annahmeerklärung kommt der Kaufvertrag zustande, soweit unsere Annahmeerklärung reicht.
2.2) Bei Widersprüchen zwischen Bestellung und Auftragsbestätigung geht unsere Erklärung vor, sofern die Abweichung nicht als neues Vertragsangebot zu bewerten ist.
2.3) Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche uns bei der Präsentation eines Angebotes oder im Rahmen einer Auftragsbestätigung unterlaufen, sind für uns nicht verbindlich.
3. Umfang der Lieferung / Warenbeschreibung
Wir sind berechtigt, von der bestellten und bestätigten Ware 10% mehr oder weniger herzustellen, wenn dies aus betrieblichen oder organisatorischen Gründen erforderlich ist.
Der Besteller ist verpflichtet, die Mehr- oder Minderlieferung abzunehmen und die vereinbarte Vergütung hierfür zu entrichten, wenn ihm die Mehr- oder Minderlieferung unverzüglich angekündigt wurde.
Beschreibungen der von uns gelieferten Waren sind nur verbindlich, soweit sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Die Zusicherung von Eigenschaften muss ausdrücklich erfolgen, sie bedarf der Schriftform. Geringfügige, insbesondere handelsübliche Abweichungen in Qualität, Farbe, Design, Ausrüstung und Verarbeitung berühren die vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware nicht.
4. Urheberrecht
Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Entwürfen, Originalen und dergleichen verbleiben vorbehaltlich ausdrücklich anderweitiger Regelungen bei uns. Reinzeichnungen, Filme, Klischees und Stanzen bleiben auch dann unser Eigentum, wenn dem Besteller Kosten hierfür in Rechnung gestellt wurden.
5. Lieferzeit
Um die Einhaltung der in der Auftragsbestätigung angegebenen Fristen und Termine sind wir bemüht. Unsere Angaben zu Lieferungs- und Leistungszeiten sind jedoch unverbindlich und gelten nur annähernd. Der Besteller kann uns 2 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Nach Ablauf dieser Frist kann uns der Besteller schriftlich eine angemessene Nachfrist mit dem Hinweis setzen, dass er die Abnahme nach Ablauf dieser Frist ablehnt.
Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzug stehen dem Besteller nur dann zu, wenn wir die Verzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben, es sei denn, dass die rechtzeitige Lieferung für uns erkennbar von erheblicher Bedeutung für den Besteller ist. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen sowie bei unverschuldeten Betriebsstörungen verlängert sich die Lieferfrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung.
6. Versand
Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Bestellers ab 30900 Wedemark. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware auf den Besteller über. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Die Ware wird von uns unversichert versand.
7. Preise/Zahlung
Der in der Auftragsbestätigung angegebene Preis versteht sich inklusive der gesetzlichen MwSt. und ausgewiesenen pauschalen Frachtkosten.
Änderung des Preisgefüges bis zur Lieferung berechtigen uns nach billigem Ermessen zu entsprechenden Preisveränderungen, wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als 2 Monate vergangen sind. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen netto vom Ausstellungsdatum der Rechnung. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2% über den jeweiligen Bankdiskontsatz zu vergüten. Die aufgeführten Zahlungsbedingungen verlieren Ihre Gültigkeit, wenn in Auftragsbestätigungen und Rechnungen andere Vereinbarungen getroffen und fixiert wurden.
8. Eigentumsvorbehalt
Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller - auch künftiger - Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung, einschließlich eines vorhandenen Kontokorrentsaldos, Eigentum des Verkäufers. Der Besteller ist widerruflich berechtigt, im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes die Vorbehaltsware weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt die Ihm aus dem Weiterverkauf zustehende Kaufpreisforderung zur Sicherung an den Verkäufer ab. Der Besteller bleibt widerruflich zum Forderungseinzug berechtigt. Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Entsprechendes gilt auch im Falle der Verbindung und Vermischung. Erfolgt die Verbindung und Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns. Für die durch Vereinbarung, Verbindung oder Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Auf Verlangen des Käufers gibt der Verkäufer ihm zustehende Sicherheiten nach seiner Wahl frei, soweit ihr Wert die zu sichernde Forderung um 20% übersteigt. Bei begründeten Zweifeln an der Bonität des Bestellers ist der Verkäufer berechtigt, Lieferungen sofort einzustellen und die Erfüllung laufender Verträge zu verweigern, solange der Besteller nicht Vorkasse leistet. Gleichzeitig erlischt die Befugnis des Bestellers zur Weiterveräußerung der Eigentumsvorbehaltsware und zum Einzug der uns abgetretenen Forderung.
9. Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Wir gewähren ausschl. für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschließt, die weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können das gesetzliche Rückgaberecht im Fernabsatz. Solche Kunden sind an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn sie die Waren binnen einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt auf unsere Kosten (Warenwert über € 40,-) und Gefahr zurücksenden. Ist die Ware nicht paketversandfähig, reicht ein entsprechendes schriftliches Rücknahmeverlangen auf einem dauerhaften Datenträger (Brief/Fax) ohne Angabe von Gründen innerhalb der Frist.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:
LogoArts Chemieetiketten - Dieter Bengsch
An der Autobahn 9
D - 30900 Wedemark
Telefax: +49 (0)5130 - 371280-8
Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Rückgabe im Originalzustand in der unbeschädigten Original-/ Verkaufsverpackung erfolgt. Bei wesentlichen Verschlechterungen (z.B Verschmutzung, Beschädigungen, beschädigter Verkaufsverpackung, beschädigter Dokumentation, unvollständiger Rückgabe) behalten wir uns ausdrücklich vor, Ersatz zu verlangen. Ebenfalls ist der Wert der Gebrauchsüberlassung bis zur Rücksendung zu vergüten. Dies kann Ihre Verpflichtung zur Zahlung des vollen Kaufpreises begründen. Auf die tatsächliche Benutzung kommt es nicht an. Ersatzansprüche treffen Sie natürlich auch bei Verlust der Ware, sofern dies nicht auf dem Wege des Rückversandes geschieht. Bewahren Sie in jedem Fall alle Nachweise (z.B. Paketeinlieferungsquittung) einer ordnungsgemäßen Rücksendung auf.
Unfrei eingesandte Rücksendungen werden nicht angenommen. Wir erstatten Ihnen nach Eingang der Ware umgehend den Kaufpreis und die Portogebühren (Post) unter Berücksichtigung der vorgenannten Punkte durch Gutschrift auf Ihr angegebenes Konto. Kosten für Einsatz anderer Verkehrsträger als die Post können nicht übernommen werden. Bitte frankieren Sie die Rücksendung ordnungsgemäß. Das Widerrufsrecht besteht nach § 312d Abs. 3 BGB nicht bei einer sonstigen Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312d Abs. 4 BGB nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Ihren Spezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
10. Gewährleistung
Für die Eignung unserer Erzeugnisse für den vom Käufer vorgesehenen Verwendungszweck übernehmen wir keine Garantie und keine Haftung, es sei denn, dass wir die Eignung ausdrücklich schriftlich zugesichert haben.
Der Besteller ist daher verpflichtet, die Eignung des Materials für seinen speziellen Verwendungszweck selbst zu prüfen.
Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen und einen Mangel vollständig anzuzeigen. Eine
Mängelanzeige muss schriftlich erfolgen und spätestens 8 Tage nach Anlieferung der Ware beim Hersteller eingegangen sein.
Muster der beanstandeten Ware sind unverzüglich zur Prüfung der Berechtigung der Mängelrüge zurückzusenden.
Nach Empfang von Mustern der beanstandeten Ware sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zur Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb von 4 Wochen verpflichtet.
Sollten wir diese Frist nicht einhalten oder die Nachbesserung fehlschlagen, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, nach schriftlicher Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag zurückzutreten oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Sofern wir nachbessern oder nachliefern, ist die gesamte beanstandete Ware unverzüglich zurückzugeben. Schadensersatzansprüche stehen dem Besteller nur zu, soweit wir unsere Verpflichtung zur Nachbesserung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben und es sich um Kosten der Mängelbeseitigung handelt. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Ersatz sonstiger unmittelbarer oder mittelbarer Schäden, einschließlich Verzögerungs- und Folgeschäden, stehen dem Besteller nicht zu, soweit nicht die Verletzung einer so genannten Kardinalpflicht des Verkäufers nachgewiesen wird. Reinzeichnungen und Korrekturabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch vorgelegt. Ergeben sich Satzkorrekturen durch nachträgliche im Manuskript nicht vorgesehene Änderungen, so werden sie dem Besteller zusätzlich in Rechnung gestellt. Nach Erteilung der Druckfreigabe sind wir für Druckfehler, die vom Auftraggeber in der Korrektur übersehen wurden, nicht haftbar.
11. Informationspflichten des Käufers
11. 1) Der Käufer ist verpflichtet, bei seiner Registrierung (Einloggen) nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse) hat uns der Käufer bei laufender Bestellung unverzüglich, sonst vor der nächsten Bestellung, mitzuteilen. Werden uns falsche Daten mitgeteilt, sind wir zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen und zur Sperrung unserer chemplus-Datenbank für diesen Käufer berechtigt.
11.2) Der Käufer gewährleistet, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. Wird der Empfang von E-Mails aufgrund Weiterleitungen, Stilllegung oder überfüllung des Kontos gehindert, stehen uns die Rechte gem. Abs. 1) zu.
11.3) Unmittelbar nach Aufgabe seiner Bestellung erhält der Käufer von uns per E-Mail eine Auftragsbestätigung. Der Käufer verpflichtet sich, uns unverzüglich zu informieren, wenn er diese Bestätigung nicht zeitnah erhalten hat.
11.4) Für seinen Zugang zu unserer chemplus-Datenbank legt der Käufer ein Passwort fest. Er verpflichtet sich, das Passwort vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Für einen Missbrauch des Passwortes, den der Käufer verursacht hat, übernehmen wir keine Haftung.
